Informationen zur Grundsicherung

   

im Alter und bei voller Erwerbsminderung:

Wer kann Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung erhalten?

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII können Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland erhalten, die

  • die Regelaltersgrenze (grundsätzlich 65. Lebensjahr; wird ab 2012 bis 2029 in kleinen Schritten bis auf 67 angehoben) erreicht haben, oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (also im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung) sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann,
  • Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigt sind,

sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, sicherstellen können. Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung setzen also voraus, dass Bedürftigkeit vorliegt.

Leistungen der Grundsicherung

Die Grundsicherung deckt den notwendigen Lebensunterhalt über die Regelsätze ab. Die Höhe der Regelsätze ergibt sich je nach Familienstand und Haushaltsführung entsprechend der einschlägigen Regelbedarfsstufe.

Der Regelsatz wird als monatlicher Pauschalbetrag für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens geleistet.

Regelbedarfsstufen ab 01.01.2021

1

Erwachsene Personen, die in einer Wohnung ohne einen Ehegatten oder Lebenspartner oder einen Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft leben (z.B. Alleinstehende, Alleinerziehende, erwachsene Kinder im Haushalt ihrer Eltern oder Eltern im Haushalt eines Kindes)

446 €

2

Erwachsene Personen, die in einer Wohnung mit einen Ehegatten oder Lebenspartner oder einen Partner in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft leben, sowie erwachsene Menschen mit Behinderungen, die in bestimmten gemeinschaftlichen Wohnformen leben.

401 €

3

Erwachsene Personen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind.

357 €

 

 

 

Weiterhin umfasst die Grundsicherung

  • angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung
  • die Übernahme angemessener Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge
  • Mehrbedarfe oder einmalige Bedarfe

Mehrbedarf

Ein Zuschlag zum Regelsatz (sog. „Mehrbedarf“) kann beispielsweise bewilligt werden für:

  • Menschen mit Mobilitätseinschränkungen mit dem Merkzeichen „G“ im Schwerbehindertenausweis
  • werdende Mütter ab der 12. Schwangerschaftswoche
  • alleinerziehende Personen
  • für Personen, die aufgrund einer Krankheit oder Behinderung einer kostenaufwändigeren Ernährung bedürfen
  • dezentrale Warmwassererzeugung

Seit 2020:  Menschen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) beschäftigt sind, können einen Mehrbedarf für die dortige gemeinschaftliche Mittagsverpflegung erhalten.

Einmalige Bedarfe

Neben den genannten laufenden Leistungen kommt eine Bewilligung von einmaligen Leistungen u. a. noch für folgende Bedarfe in Betracht:

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt,
  • Anschaffungen und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten, soweit diese nicht durch Dritte (z. B. Krankenkasse) übernommen werden können.

Alle anderen Leistungen (insbesondere Ersatzbeschaffungen) sind im Regelsatz enthalten und damit grundsätzlich mit den laufenden Zahlungen abgegolten.

 

Einkommen und Vermögen

Anspruch auf Grundsicherung haben Sie nur, wenn Sie Ihren Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder Vermögen bestreiten können.

Auch das Einkommen und Vermögen Ihres Ehepartners, eingetragenen Lebenspartners, Partners einer ehe- beziehungsweise lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft wird zur Berechnung herangezogen.

Zum Einkommen gehören u. a. …

Renten oder Pensionen

Erwerbseinkommen, auch Einkommen aus Minijobs

Unterhaltszahlungen

Zinsen

Miet- und Pachteinnahmen

Einkommen aus einer WfbM (bis auf Freibetrag)

 

Vom Einkommen können angemessene Versicherungsbeiträge (z. B. Haftpflicht) abgesetzt werden. Des Weiteren werden bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit Freibeträge berücksichtigt und somit diese Einnahmen nicht in voller Höhe angerechnet.

Seit 01.01.2020 wird die Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung unabhängig vom Einkommen der Eltern gewährt.
Nur wenn das jährliche Gesamteinkommen eines Elternteils 100.000 € überschreitet, müssen sich die Eltern mit einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 28,44 € an den Kosten der Grundsicherung beteiligen.
Das Vermögen der Eltern wirkt sich nicht auf die Grundsicherung des erwachsenen Kindes aus.

Wer jedoch eigenes Vermögen hat, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Grundsicherung. Allerdings wird das Vermögen nicht komplett angerechnet; es gibt auch sogenannte Vermögensschonbeträge die nicht verwertet werden dürfen.

Was ist Vermögen – und was nicht?

Zum Vermögen zählen

Nicht zum Vermögen zählen

Bargeld

Kleinere Barbeträge bis zu 5.000 €

Wertpapiere

Familien- oder Erbstücke, wenn deren ideeller Wert den Verkaufswert übersteigt

Sparguthaben

Angemessener Hausrat

Haus- und Grundvermögen

Angemessenes Hausgrundstück

PKW

 

 

Wo ist der Antrag zu stellen?

Anträge auf Grundsicherungsleistungen können Sie bei der Gemeinde Ihres Wohnsitzes, also in Ihrem Rathaus, oder beim Landratsamt Landshut einreichen. Die notwendigen Formulare erhalten Sie bei den genannten Stellen.

Welche Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt?

An Unterlagen sind alle Nachweise über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse aller Familienmitglieder mitzubringen.

Die Vorlage folgender Unterlagen wird in der Regel (soweit vorhanden) immer notwendig sein:

  • ausgefüllter Antrag auf Grundsicherungsleistungen
  • ausgefüllte Vermögenserklärung mit Bankauskunftsermächtigung
  • aktueller Mietvertrag (soweit Miete zu bezahlen ist)
  • Schwerbehindertenausweis
  • Nachweise zur Kranken- und Pflegeversicherung
  • Nachweise über das Einkommen aller Familienmitglieder (z. B. Verdienstbescheinigungen der letzten sechs Monate, aktuelle Rentenmitteilung, Bescheinigung über Krankengeldleistung etc.)
  • Girokontoauszüge der letzten sechs Monate
  • Sparbücher
  • Lebensversicherungspolicen einschließlich der jeweiligen Rückkaufswerttabelle
  • aktueller Kontoauszug des Bausparvertrages
  • Kfz-Schein oder -Brief
  • Nachweise über vorhandene Versicherungen (z. B. private Kranken-, Unfall, Sterbegeld-, Haftpflicht-, Hausrat-, Einbruchdiebstahl-, Feuer-, Wasserschaden- und Glasbruchversicherung)

Was ist sonst noch zu beachten?

Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung können in der Regel ab dem Ersten des Monats bewilligt werden, in dem der Antrag beim Landratsamt eingegangen ist.

Die Gewährung der Grundsicherungsleistung erfolgt grundsätzlich für 12 Monate.

Halten Sie sich länger als vier Wochen ununterbrochen im Ausland auf, wird die Leistung eingestellt.

Während der Dauer des Bezuges besteht die ständige Verpflichtung, für die Leistung relevante Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen sofort und unaufgefordert dem Landratsamt Landshut als Sozialhilfeträger mitzuteilen. Solche Änderungen können beispielsweise sein: Umzug, erstmalige Erzielung von (zusätzlichen) Einnahmen, Wegfall von Einnahmen, Erzielung von Vermögen (z. B. durch Erbschaften) usw.

Ein Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schließt grundsätzlich eine zusätzliche Bewilligung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz aus. Soweit das Wohngeld jedoch höher ist als die zu gewährende Grundsicherungsleistung, ist der Wohngeldanspruch vorrangig geltend zu machen.

 

 

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