Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 22.01.2019

Elisabeth Schmitt am Feb 13 2019

In der Sitzung vom 22.01.2019 sind folgende Beschlüsse (öffentlicher Teil) gefasst worden:

 

  1. Bürgeranfragen
    - keine Beschlüsse vorh. -
  2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 27.11.2018
    Die Niederschrift wird ohne Änderungen genehmigt. - 14:0 -
  3. Bauantrag - Anbau an das bestehende Wohnhaus (erdgeschossig) auf Flur-Nr. 279/71, Bergstraße 2
    Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. - 14: -
  4. ÖPNV - Sachstand und Möglichkeit Ankauf von Fahrkarten durch Gemeinde
    Die Gemeinde übernimmt für Bürger, die eine monatliche Rente von weniger als 1.200 Euro haben, den Betrag von 1,90 Euro pro Einzelfahrt. Der Betrag von 2,50 Euro muss selbst aufgebracht werden. Der Betrag wird nach Vorlage der entwerteten Fahrkarte von der Gemeinde erstattet. - 14: -
  5. Regionalwerke - Erzeugergemeinschaft für Energie in Bayern
    - keine Beschlüsse vorh. -
  6. Stellungnahme - Anhörungsverfahren zur Fortschreibung des Kapitels B III Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur des Regionalplans der Region Landshut

    In der Fortschreibung des Kapitels B III ist geplant, das Krankenhaus Dingolfing zu einem Schwerpunktversorger (Oberzentrum) auszubauen. Dies könnte - insbesondere finanzielle – negative Auswirkungen für die LAKUMED-Häuser des Landkreises Landshut haben. Patienten könnten nach Dingolfing abwandern. Sollten die LAKUMED-Häuser Patienten nach Dingolfing verlieren,  wäre die Finanzierung des Betriebe der LAKUMED-Häuser (die finanzielle Situation ist jetzt schon mehr als schwierig) in Gefahr. Eine entsprechende Stellungnahme soll ausgefertigt werden. - 14:0 -

  7. Kinderzentrum St. Nikolaus, Altfraunhofen
    a) Jahresrechnung 2017/2018
    - keine Beschlüsse vorh. -
    b) Antrag auf Auszahlung Defizit 2017/2018
    Der Gemeinderat stimmt der Auszahlung des Defizitbetrages zu. Da die Gemeinde kein Recht auf Beitragsfestsetzung hat, soll der Kirchenverwaltung die Erhöhung der Elternbeiträge empfohlen werden. - 14:0 -
    c) Haushaltsplanung 2018/2019
    Der vorgelegten Haushaltsplanung mit dem ausgewieseneen Defizit wird zugestimmt. - 14:0 -
    d) Antrag auf Übernahme anteilige Personalkosten SP1 oder SP2-Kräfte
    Es werden - wie bisher aus - 50% der Kosten für die SPS-Kräfte übernommen. - 14:0 -

  8. Pfarrkirchenstiftung St. Nikolaus - Zuschussantrag für Sicherungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäude
    Der Gemeinderat beschließt eine Kostenübernahme in Höhe von 5 %. - 14:0 -

  9. Informationen, Wünsche und Anträge
    - keine Beschlüsse vorh. -

Bei Bedarf kann der öffentliche Teil der Niederschrift, nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus eingesehen werden.

 

 

 

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