Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2019

Elisabeth Schmitt am Jan 29 2020

In der Sitzung vom 10.12.2019 sind folgende Beschlüsse (öffentlicher Teil) gefasst worden.

  1. Vorstellung der Planung der gemeinsamen Kläranlage mit der Gemeinde Vilsheim - Gemeinsamer Tagesordnungspunkt mit dem Gemeinderat der Gemeinde Vilsheim
    - keine Beschlüsse vorhanden -
     
  2. Bürgeranfragen
    - keine Beschlüsse vorhanden -

    2a. Genehmigung der Niederschrift vom 26. November 2019
    Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. - 12:0 -
     
  3. Aussprache über die Kläranlagenplanung und Beschluss
    Der Gemeinderat Altfraunhofen ist mit der vorgestellten Planung der gemeinsamen Kläranlage mit der Gemeinde Vilsheim einverstanden. - 12:0 -
    Die Gemeinde Altfraunhofen übernimmt 50 % der Kosten für den Netzanschluss in Höhe von ca. 34.500,00 Euro. - 12:0 -
    Bürgermeisterin Rottenwallner wird ermächtigt, in dieser Sache alle erforderlichen Unterschriften zu leisten. - 12:0 -
     
  4. Antrag auf Schaffung eines Schwerbehindertenparkplatzes am Rathausplatz
    Der Gemeinderat spricht sich für die Schaffung eines Schwerbehindertenparkplatzes aus, dieser soll vor dem Rathausbrunnen ganz links (vom Dorfzentrum kommend) aus mit den bereits genannten Beschränkungen ausgewiesen werden. Dies soll mit der Polizei bei einem Ortstermin noch abgeklärt werden, ebenso die Beschränkung der Parkzeit bei den Parkplätzen hinter dem EDEKA-Markt und hinter dem Rathaus. Die Parkzeit ist hier generell auf eine Stunde beschränkt, die Beschränkung sollte ebenfalls außerhalb der Geschäfts- und Praxisöffnungszeiten aufgehoben werden. - 12:0 -
     
  5. Bestellung eines Feldgeschworenen
    Sollte sich Korbinian Huber für das Amt des Feldgeschworenen zur Verfügung stellen, wird dieser seitens des Gemeinderates einstimmig zum Feldgeschworenen ernannt. - 12:0 -
     
  6. Rechnungsprüfungsbericht des Jahres 2017
    Der Tagesordnungspunkt wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. - 12:0 -
     
  7. Aussprache über die Bürgerversammlung
    - keine Beschlüsse vorhanden -
     
  8. Bauanträge
    a) Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Peißinger Weg 13
    Der Gemeinderat ist mit dem Bauvorhaben einverstanden, wenn die Zufrahrten gesichert sind. - 12:0 -

    b) Antrag auf isolierte Befreiung - Errichtung von Stützwänden auf Flur-Nr. 154/42, Finkenstraße 32
    Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zur isolierten Befreiung. - 11:1 -
     
  9. Erweiterung der Vorkaufsrechtssatzung
    Die bestehende Vorkaufsrechtssatzung der Gemeinde Altfraunhofen wird um die Flur-Nr. 5, Gemarkung Altfraunhofen, erweitert. - 12:0 -
     
  10. Informationen - Wünsche - Anträge
    - keine Beschlüsse vorhanden -

 

Bei Bedarf kann der öffentliche Teil der Niederschrift, nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus eingesehen werden.

 


 

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