Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 28.03.2017

Elisabeth Schmitt am May 10 2017

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In der Sitzung vom 28.03.2017 wurden folgende Beschlüsse (öffentlicher Teil) gefasst:

  1. Bürgeranfragen
    - keine Beschlüsse vorh. -
  2. Genehmigung der Niederschrift vom 07.03.2017
    Die Niederschrift wird genehmigt. - einst. -
  3. Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren B15 - Ortsumfahrung Landshut
    - keine Beschlüsse vorh. -
  4. Auftragserteilung für ein gutachterliche Betrachtung der Angelegenheit zu Punkt 3
    Es soll Herr Weißbach nochmal angehört werden. Ebenso soll Herr Wulf Hahn nochmal angefragt werden und der Bund Naturschutz, da diese ebenfalls über ein großes Netz an Fachleuten verfügen. - einst. -
  5. Antrag auf Annahme eines Rücktrittsgesuches aus dem Gemeinderat - Franz Held
    Das Gremium stimmt dem Rücktrittsgesuch zu. - einst. - (ohne GR Held)
  6. Ausstattung der Bücherei - Gewährung eines Zuschusses
    Der Gemeinderat erteilt das Einverständnis, anteilig unserer Bevölkerungszahl, einen Anteil des Fehlbetrages zu übernehmen. - einst. -
  7. Verbesserung der Betreuung der Schulkinderbeaufsichtigung Einbau einer Türe am Schulhaus
    Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zu diesem Vorhaben, welches im Zug der Schulsanierung umgesetzt werden soll. - einst. -
  8. Beitritt zum Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung

    Der Gemeinderat stimmt wie folgt für folgende Varianten:
    Beitritt in Form einer Zweckvereinbarung 10
    Gegen einen Beitritt 2
    Beitritt zum Zweckverband 2

  9. Änderung der Bezeichnung eines Bebauungsplanes
    Der Gemeinderat ist damit einverstanden, dass die Bezeichnung des Bebauungsplnes in „Koanznfeld“ umbenannt wird. - einst. -
  10. Beschluss zum Betrieb einer gemeinsamen Kläranlage mit der Gemeinde Vilsheim
    Der Gemeinderat stimmt für den gemeinsamen Betrieb einer Kläranlage mit der Gemeinde Vilsheim. - einst. -
  11. Information über mögliche Rechtsformen für den gemeinsamen Betrieb einer Kläranlage mit der Gemeinde Vilsheim
    - kein Beschluss vorh. -
  12. Stellungnahme zum geplanten Deckblatt 13 des Flächennutzungsplanes Gemeinde Vilsheim im Bereich Gundihausen
    a) Flächennutzungsplan - Deckblatt 13
    Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen das geplante Deckblatt 13 des Flächennutzungsplanes. - einst. -
    b) Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Kapfing
    Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen diese Satzung. - einst. -

    Zusätzlicher TOP: Antrag auf Errichtung einer Stützmauer
    Der Gemeinderat erteilt sein Einverständnis zu diesem Vorhaben. - einst. -
  13. Straßenbau Loh und Hub
    Der TOP wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. - einst. -
  14. Eventueller Ankauf von zwei Feuerwehrfahrzeugen zur Nutzung von Rabatten
    Es soll angefragt werden, welche Rabatte es beim Kauf von zwei Fahrzeugen gibt. Des Weiteren soll ein zweites Fahrzeug von Tobias Kuhn konfiguriert werden, um zu wissen was man braucht. - einst. -
  15. Informationen - Wünsche - Anträge
    Spendenannahme
    Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der Spenden. - einst. -

Bei Bedarf kann der öffentliche Teil der Niederschrift, nach vorheriger Terminvereinbarung, im Rathaus eingesehen werden.

 

 

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